AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die
Sie mit uns als Anbieter (GENEVIEVE, www.genevieve.beauty,
Pakfeifer GmbH, Höhenweg 12, A-6421 Rietz.) über die Internetseite
www.genevieve.beauty schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2)
Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das
Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten
Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche Sie
den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach
Aufrufen der Seite „Zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten
sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals
alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
„zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem
Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig
bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3)
Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine
E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren
Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung
stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber
informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Die
Rechnungsstellung und Annahme des Kaufvertrages erfolgt zum Zeitpunkt
des vollständigen Versands der Ware.
(4) Unsere vertragliche
Leistung gilt mit der Übergabe der Ware an Sie als erfüllt, sofern Sie
Verbraucher im Sinne § 13 BGB sind. Sind Sie Unternehmer, so gilt die
Vertragserfüllung bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen.
(5)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang
mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail
zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1)
Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren
erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das
Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss
per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind
zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu
übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte,
Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze
verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem
Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft
auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen
Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten
auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung
für Fehler.
(4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung
für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen
diese dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine
Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder
kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart,
übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für
Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen
ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in
irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu
stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der
aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten
Kaufpreises.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Siehe Punkt Versand und Zahlungsbedingungen.
§ 5 Lieferbedingungen
Sofern
nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die Adresse
des Bestellers bzw. an die vom Besteller definierte Lieferadresse. Alle
Ereignisse höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu
vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen
vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir
sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis
zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt. Gleichzeitig sind wir
gehalten, dem Besteller Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein
solches Ereignis voraussichtlich dauert. Kommt der Besteller in
Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in
dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug
geraten ist.
§ 6 Transportschäden
Werden Artikel mit
offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert,
so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort
beim Versandunternehmen zu reklamieren und unverzüglich durch eine
E-Mail an uns oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit uns Kontakt
aufzunehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem
Versandunternehmen wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der
Ansprüche des Verkäufers gegen das Versandunternehmen.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Preise & Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3)
Alle Preise auf dieser Website sind in [Euro] oder der jeweiligen
angezeigten Währung und verstehen sich einschließlich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten
werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung
eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens Zinsen in der
Höhe von 12% p. a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet
sich der Kunde Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter
(insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. Wir weisen darauf
hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes
nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten
Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis
zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im
Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.
(4) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a)Wir
gewährleisten, dass die bestellte Ware unsere Lager in einwandfreiem
Zustand verlässt. Wir bieten ausschließlich Waren aus handwerklicher
oder maschineller Fertigung häufig unter Verwendung von natürlichen
Materialien. Unsere Produktabbildungen können daher vom Aussehen der
gelieferten Ware geringfügig abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe,
Oberflächenbeschaffenheit, Struktur und Größe. Mängelansprüche bestehen
insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind. Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Dem Besteller ist bewusst, dass bei einer
Bestellung im Onlineshop die farbliche Darstellung der Ware
möglicherweise wegen der Art und Qualität seiner technischen Geräte von
der tatsächlichen Farbe abweicht und hierdurch keine
Gewährleistungsverpflichtung begründet wird. Seifen selbst durch normale
Benutzung des Transports oder bei der Verpackung Gebrauchsspuren in
Form von Kratzern, Kerben, Dellen oder Abriebstellen bekommen, die
allesamt keinen Mangel darstellen und nicht dieser
Gewährleistungsverpflichtung unterliegen. Ausgenommen von der
Gewährleistung sind auch Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf
unsachgemäßen Gebrauch, Überbeanspruchung und auf mangelnde oder falsche
Pflege oder Lagerung zurückzuführen sind. Sie sind verpflichtet, die
Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7
Tagen ab Empfang der Ware unter genauer Beschreibung in Textform
anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten
wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
sofern Sie Privatperson im Sinne § 13 BGB sind .Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei
Jahre ab Rechnungsdatum der Ware. Die Abtretung von
Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1)
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen bei
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Eine Haftung für Vermögensschäden durch leichte Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie bei der
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im
Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung
auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Unberührt
bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem
Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer
Garantie. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und
Erfüllungsgehilfen von www.genevieve.beauty haften nicht weitergehend als
www.genevieve.
beauty
selbst.
(2) Unsere Website enthält Verknüpfungen
zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der
Haftung der jeweiligen Betreiber. Wir haben bei der erstmaligen
Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft,
ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine
Rechtsverstöße ersichtlich. Wir haben keinerlei Einfluss auf die
aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften
Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass wir die
hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen machen. Eine
ständige Kontrolle dieser externen Links ist für uns ohne konkrete
Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von
Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich
gelöscht.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach
dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Gutscheine, Geschenkgutscheine
(1)
Eine Barauszahlung von Online-Geschenkgutscheinen / Rabattgutscheinen
und anderen Gutscheinen ist, auch teilweise, nicht möglich.
§ 11 Kostentragungsvereinbarung
Machen
Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Unfreie und nicht autorisierte Sendungen können nicht
entgegen genommen werden.
§ 12 Annahme verweigert
www.genevieve.beauty
,
Pakfeifer GmbH behält sich das Recht vor, bei Sendungen bei denen die
Annahme verweigert wird oder diese nicht abgeholt werden, eine Gebühr
von 10 EUR aufgrund der zusätzlichen Bearbeitung und Lieferkosten zu
verrechnen.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)
Es gilt Österreichischs (Bundesrepublik Österreich) Recht. Für Kunden,
die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt als Gerichtsstand
Innsbruck.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz,
soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt
hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein
oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so
wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An
die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll
diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen
der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die
Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
entsprechend für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen. §
139 BGB findet keine Anwendung.
§ 15 Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz
Identität des Verkäufers
Pakfeifer GmbH
Höhenweg 12
A-6421 Rietz
Österreich
E-Mail: hello(at)genevieve.beauty
Streitbeilegung
Die
europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach
Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“
(http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.